Allgemeine Geschäftsbedingungen
Patrick Klein – Kleine Raumphilosophie
Stand September 2026
A Gemeinsame Vertragsbedingungen
1 Geltungsbereich und Vertragsabschluss
1.1 Auftragnehmer ist Patrick Klein – Kleine Raumphilosophie, Lenaustraße 2, 4614 Marchtrenk, Österreich. Auftraggeber ist die im Angebot oder Auftrag bezeichnete Person. Verbraucher und Unternehmer werden nach § 1 KSchG unterschieden; eine bloße Bezeichnung im Auftrag ändert die gesetzliche Einordnung nicht.
1.2 Diese AGB gelten nur, wenn sie dem Auftraggeber vor seiner bindenden Vertragserklärung zugänglich gemacht und wirksam vereinbart wurden. Maßgeblich ist die dabei übermittelte Fassung. Spätere Veröffentlichungen oder Mitteilungen ändern bestehende Verträge nicht einseitig. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Gegenüber Verbrauchern gilt Teil B, gegenüber Unternehmern Teil C ergänzend. Teil D gilt für entsprechend beauftragte Oberflächen.
1.3 Ein Vertrag entsteht durch übereinstimmende Willenserklärungen. Eine vom Angebot abweichende Auftragsbestätigung ist ein neues Angebot und bedarf der Annahme. Schweigen begründet nach diesen AGB weder einen Auftrag noch die Zustimmung zu Änderungen. Gesetzliche Form- und Abschlussvoraussetzungen, insbesondere bei Verbraucherverträgen, bleiben zu beachten.
1.4 Angebote gelten bis zum darin angegebenen Datum, sonst drei Monate ab Angebotsdatum. Nach Ablauf kann ein neues Angebot erforderlich sein. Ein bereits geschlossener Vertrag wird dadurch nicht geändert. Das Angebot bezeichnet Leistung, Preisgrundlage, wesentliche Voraussetzungen sowie Ausführungszeitraum oder dessen Bestimmung.
2 Kommunikation und Vertretung
2.1 Zur Dokumentation sollen Auftrag, Nachträge und technische Freigaben auf Papier oder per E-Mail festgehalten werden. Dies ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit gesetzlich formfreier Erklärungen. Insbesondere bleiben mündliche Individualvereinbarungen und wirksame Erklärungen vertretungsbefugter Personen verbindlich. Gesetzliche Vollmachts- und Vertrauensschutzregeln bleiben unberührt.
2.2 Der Auftraggeber benennt gegebenenfalls die für technische Abstimmungen und die für kostenpflichtige Nachträge bevollmächtigten Personen. Eine Bauaufsicht oder ein anderes Gewerk ist nicht allein aufgrund seiner Anwesenheit zur Beauftragung zusätzlicher Leistungen berechtigt.
3 Leistungsumfang und Kostenvoranschlag
3.1 Geschuldet sind die vereinbarte Leistung, die ausdrücklich zugesagten Eigenschaften und die nach dem Gesetz berechtigterweise zu erwartende Beschaffenheit. Eine abweichende Produktwahl oder technische Ausführung wird vor Umsetzung abgestimmt. Pläne und Visualisierungen sind hinsichtlich der ausdrücklich vereinbarten Merkmale verbindlich; sie ersetzen keine erforderlichen Ausführungsdetails.
3.2 Ein Entgelt für Besichtigung, Planung oder Kostenvoranschlag wird nur verlangt, wenn die Entgeltlichkeit und die Höhe oder Berechnung vor Beauftragung dieser Tätigkeit mitgeteilt und vereinbart wurden. Die Bezeichnung als Angebot begründet keine Zahlungspflicht. Für einen unverbindlichen Kostenvoranschlag muss die fehlende Gewähr für seine Richtigkeit vor Vertragsabschluss ausdrücklich erklärt werden; für Verbraucher gilt ergänzend B 1.
3.3 Abgerechnet wird nach dem vereinbarten Modell: Pauschale, Einheitspreise und tatsächliches Aufmaß oder dokumentierter Zeit- und Materialaufwand zu vereinbarten Sätzen. Geschätzte Mengen und nicht enthaltene Leistungen sind im Angebot kenntlich zu machen. Eine Pauschale wird nicht allein wegen höheren eigenen Aufwands überschritten. Aufmaß, Stunden und Verbrauch sind nachvollziehbar zu dokumentieren.
A Preise und Durchführung
4 Preise und Leistungsänderungen
4.1 Vereinbarte Preise bleiben für den vereinbarten Leistungsumfang verbindlich. Eine allgemeine Befugnis zur Erhöhung wegen Material-, Energie- oder Lohnkosten enthält dieser Vertrag nicht. Eine gesonderte Preisgleitvereinbarung muss vor Vertragsabschluss die betroffenen Leistungen, unabhängigen Bezugsgrößen, Ausgangswerte, Gewichtung und Berechnung sowie Preissenkungen eindeutig festlegen. Für Verbraucher gilt B 1.3.
4.2 An- und Abfahrt ab Lenaustraße 2, 4614 Marchtrenk, Ladetätigkeit, Parkgebühren, Entsorgung und Zuschläge für gewünschte Nacht-, Wochenend- oder Feiertagsarbeit werden nur zusätzlich verrechnet, wenn ihr Anfall und die Preise oder Berechnungsgrundlagen vorher vereinbart wurden. Bereits im Preis enthaltene Positionen werden nicht nochmals verrechnet.
4.3 Vor zusätzlichen oder geänderten Leistungen legt der Auftragnehmer Umfang, Preis oder nachvollziehbare Berechnung und voraussichtliche Terminfolgen offen. Die Ausführung erfolgt nach ausdrücklicher Beauftragung durch den Auftraggeber oder dessen bevollmächtigten Vertreter. Das bloße Ausbleiben eines Widerspruchs oder eine Unterschrift unter ein reines Anwesenheitsprotokoll ersetzt diese Beauftragung nicht.
4.4 Wird bei einem unverbindlichen Kostenvoranschlag eine beträchtliche Überschreitung unvermeidlich, erfolgt unverzüglich eine nachvollziehbare Anzeige gemäß § 1170a Abs. 2 ABGB. Das gesetzliche Rücktrittsrecht gegen angemessene Vergütung der bereits geleisteten Arbeit bleibt bestehen. Eine unterlassene gebotene Anzeige hat die gesetzlichen Folgen. Es gibt keine allgemeine Freigrenze von 15 Prozent. Bis zur Klärung werden betroffene Arbeiten nach sicherer Unterbrechung ausgesetzt; unabhängig ausführbare Vertragsleistungen werden fortgeführt, soweit zumutbar.
4.5 Erforderliche Sofortmaßnahmen zur Abwehr unmittelbar drohender Schäden werden auf das notwendige Maß beschränkt und unverzüglich mitgeteilt. Ein Vergütungsanspruch richtet sich ohne zusätzliche Beauftragung ausschließlich nach dem Gesetz.
5 Mitwirkung und Prüfung
5.1 Der Auftraggeber ermöglicht zum vereinbarten Termin Zugang und Arbeitsraum. Vereinbarte bauseitige Leistungen, geeigneter Strom und Wasser sowie das vereinbarte Raumklima sind rechtzeitig bereitzustellen. Der Auftragnehmer beschreibt die benötigten Voraussetzungen im Angebot oder rechtzeitig vor der Ausführung. Schutz- und Räumarbeiten sowie deren Zuständigkeit werden festgelegt.
5.2 Vorhandene Pläne, bekannte Leitungsverläufe, Untergrundschäden, Feuchteprobleme und Unterlagen von Vorgewerken sind nach Kenntnis und Verfügbarkeit offenzulegen. Der Auftraggeber schuldet keine fachliche Prüfung, die dem Auftragnehmer obliegt. Dieser prüft beigestellte Angaben, Materialien und Vorleistungen im fachlich gebotenen Umfang und weist nach § 1168a ABGB auf erkennbare oder bei gebotener Prüfung erkennbare Bedenken und deren Folgen hin.
5.3 Notwendige weitergehende Untersuchungen und Zuständigkeiten werden vor Ausführung abgestimmt. Fehlende Nachweise oder eine Bedenkenmitteilung entbinden den Auftragnehmer nicht von eigenen Prüf-, Warn-, Planungs- oder Ausführungspflichten. Eine fachlich ungeeignete Ausführung wird nicht allein durch eine Kundenunterschrift zulässig.
A Termine Übergabe und Zahlung
6 Ausführung und Termine
6.1 Der Auftragnehmer führt fachgerecht aus. Er darf geeignete Subunternehmer einsetzen und bleibt für die vertragsgemäße Gesamtleistung sowie seine Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Eine Übertragung des gesamten Vertrags mit schuldbefreiender Wirkung ist damit nicht vereinbart.
6.2 Vereinbarte Fristen und Termine sind einzuhalten. Bei einer Behinderung teilt der Auftragnehmer unverzüglich Ursache, betroffene Arbeiten, voraussichtliche Dauer und zumutbare Gegenmaßnahmen mit. Eine Terminverschiebung wegen höherer Gewalt oder fehlender, dem Auftraggeber zugeordneter Vorleistungen setzt eine tatsächliche Auswirkung auf den Ablauf voraus und ist auf deren Dauer einschließlich erforderlicher Wiederanlaufzeit begrenzt. Gewöhnliche Beschaffungsprobleme, Personalengpässe oder jede Schlechtwetterlage gelten nicht automatisch als höhere Gewalt.
6.3 Gesetzliche Ansprüche wegen Verzugs, Unmöglichkeit und Fixgeschäften bleiben erhalten. Eine erforderliche Nachfrist muss angemessen sein; gesetzliche Fälle eines Rücktritts ohne Nachfrist bleiben unberührt. Ein Rücktritt wegen Verzugs setzt nicht stets Verschulden voraus. Unvermeidbarer Staub und Lärm werden durch geeignete Schutzmaßnahmen möglichst begrenzt.
7 Übergabe und Gefahrtragung
7.1 Nach Fertigstellung wird ein zeitnaher gemeinsamer Übergabetermin angeboten. Leistungsstand, Restarbeiten, erkennbare Beanstandungen, Nutzungsfreigaben und übergebene Unterlagen werden protokolliert. Weder fünf Werktage ohne Reaktion noch Schweigen, Rechnungszahlung oder bloße Nutzung gelten nach diesen AGB als vorbehaltlose Abnahme oder Verzicht auf Mängelrechte. Die gesetzlichen Folgen einer tatsächlichen Übergabe bleiben unberührt.
7.2 Gefahrtragung und Folgen eines Annahmeverzugs richten sich nach dem Gesetz. Bei Werkleistungen ist insbesondere § 1168a ABGB zu beachten. Eine bloße Versandbereitschaftsmitteilung verlagert die Gefahr nicht. Für Verbrauchersendungen gilt ergänzend B 3. Tatsächlich erforderliche und angemessene Lager- oder Wiederanfahrtskosten können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen verlangt werden; es gibt keinen pauschalen Mindestschaden.
8 Rechnungen und Fälligkeit
8.1 Sofern kein anderer Zahlungsplan vereinbart ist, wird das Entgelt nach Vollendung der geschuldeten Werkleistung bzw. vertragsgemäßer Warenlieferung und Zugang einer nachvollziehbaren Rechnung binnen sieben Kalendertagen fällig. Gesetzliche Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
8.2 Anzahlungen und Teilrechnungen vor Gesamtfertigstellung bedürfen eines bei Vertragsabschluss vereinbarten Zahlungsplans mit Betrag oder Prozentsatz und Fälligkeitsereignis. Abschläge werden auf die Schlussrechnung angerechnet. Bei Zusatzaufträgen können passende zusätzliche Zahlungsetappen vereinbart werden; sie werden nicht einseitig angeordnet.
8.3 Beanstandungen einer Rechnung sollen zur raschen Klärung mitgeteilt werden. Ein Unterlassen innerhalb einer bestimmten Frist führt weder zur Genehmigung der Rechnung noch zum Verlust von Einwendungen. Ein vereinbarter Haftrücklass richtet sich nach der konkreten Vereinbarung; gesetzliche Zurückbehaltungsrechte hängen weder von einem Haftrücklass noch von einer Mindestauftragssumme ab.
A Verzug Beendigung und Sicherung
9 Zahlungsverzug und berechtigte Unterbrechung
9.1 Bei Zahlungsverzug fallen die gesetzlichen Verzugszinsen an; für Verbraucher gilt B 2, für Unternehmer C 2. Kosten außergerichtlicher Betreibung sind nur nach den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere bei notwendiger und zweckentsprechender Betreibung und in angemessenem Verhältnis zur Forderung, ersatzfähig. Es gibt keine unbegrenzte Übernahme aller Inkasso- oder Mahnkosten. Die Zuordnung von Zahlungen richtet sich nach dem Gesetz und wirksamen Tilgungsbestimmungen.
9.2 Bei unberechtigt ausbleibender fälliger Zahlung kann der Auftragnehmer die Leistung nach den gesetzlichen Voraussetzungen verweigern oder nach angemessener Nachfrist und Rücktrittserklärung vom Vertrag zurücktreten. Ein berechtigter Einbehalt wegen Mängeln ist kein vertragswidriger Zahlungsverzug. Gesetzlich erforderliche Mahnung, Warnung und Verhältnismäßigkeit sind einzuhalten.
9.3 Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die den Entgeltanspruch im Sinn von § 1052 ABGB gefährden, kann der Auftragnehmer die gesetzlich zulässige Sicherstellung oder Gegenleistung verlangen und die Leistung entsprechend zurückhalten. Bloße subjektive Zweifel genügen nicht. Besondere gesetzliche Sicherungsrechte für Bauleistungen gelten nur in ihrem tatsächlichen Anwendungsbereich. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründet kein von zwingendem Insolvenzrecht unabhängiges Lösungsrecht.
10 Abbestellung und sonstige Vertragsbeendigung
10.1 Gesetzliche Rücktritts- und Auflösungsrechte bleiben erhalten, insbesondere nach ABGB, KSchG und FAGG. Für einen wirksamen gesetzlichen Rücktritt werden keine Stornopauschalen verrechnet. Die Rückabwicklung richtet sich nach dem jeweils einschlägigen Gesetz, bei FAGG-Verträgen nach Teil F.
10.2 Unterbleibt die Werkleistung aus der Sphäre des Auftraggebers, obwohl der Auftragnehmer leistungsbereit ist, richtet sich der Entgeltanspruch nach § 1168 ABGB: Ersparte Aufwendungen, anderweitiger Erwerb und absichtlich versäumter anderweitiger Erwerb sind anzurechnen. Die Abrechnung wird nachvollziehbar offengelegt; gegenüber Verbrauchern wird auch § 27a KSchG beachtet. Es gibt weder eine automatische Abstandszahlung von 15 Prozent noch pauschalen Schadenersatz von mindestens 30 Prozent.
10.3 Unterbleibt notwendige Mitwirkung, kann der Auftragnehmer nach § 1168 Abs. 2 ABGB eine angemessene Nachfrist mit der gesetzlich erforderlichen Auflösungserklärung setzen. Ansprüche wegen Wartezeit oder Unterbrechung bestehen nur nach Vereinbarung oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen; vermeidbare Kosten sind gering zu halten. Für reine Warenkäufe richtet sich eine Vertragsbeendigung nach den dafür geltenden gesetzlichen Regeln.
11 Eigentumsvorbehalt
11.1 Gelieferte, rechtlich selbstständig bleibende bewegliche Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung ihres Kaufpreises Eigentum des Auftragnehmers. Für ausgeführte Arbeitsleistungen und untrennbar mit einem Gebäude verbundene Materialien wird kein fortbestehendes Eigentum oder automatisch entstehendes Miteigentum behauptet.
11.2 Erkennbare Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware sind dem Auftragnehmer zeitnah mitzuteilen. Eine Herausgabe wird nur auf gesetzlicher Grundlage verlangt. Der Eigentumsvorbehalt berechtigt weder zum eigenmächtigen Betreten von Räumen noch zum Ausbau fertiger Beschichtungen. Eine pauschale Versicherungs-, Forderungsabtretungs- oder Kostentragungspflicht wird nicht vereinbart.
A Mängelrechte und Schlussbestimmungen
12 Gewährleistung und Schadenersatz
12.1 Für Werkleistungen gelten nach § 1167 ABGB die §§ 922 ff. ABGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich drei Jahre bei unbeweglichen und zwei Jahre bei beweglichen Sachen ab Übergabe; die Verjährung tritt grundsätzlich drei Monate nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ein (§ 933 ABGB). Sonderregeln, etwa für Rechtsmängel, bleiben erhalten. Für Verbraucherwarenkäufe gilt im Anwendungsbereich das VGG. Diese AGB verkürzen keine gesetzlichen Fristen.
12.2 Verbesserung oder Austausch sowie unter den gesetzlichen Voraussetzungen Preisminderung oder Vertragsauflösung richten sich nach dem anwendbaren Gesetz. Gesetzliche Wahlrechte werden nicht dem Auftragnehmer allein zugeordnet. Die Abhilfe erfolgt unentgeltlich, innerhalb angemessener Frist und nach den gesetzlich vorgegebenen Zumutbarkeitsmaßstäben. Ein Recht auf beliebig viele Verbesserungsversuche besteht nicht.
12.3 Beanstandungen sollen mit Beschreibung und, soweit ohne besonderen Aufwand möglich, Fotos mitgeteilt werden. Der Auftragnehmer erhält angemessene Gelegenheit zur Prüfung und geschuldeten Abhilfe. Gesetzliche Ausnahmen, insbesondere notwendige Sofortmaßnahmen, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder erfolglose Abhilfe, bleiben erhalten. Arbeiten Dritter lassen nicht pauschal sämtliche Gewährleistungsrechte erlöschen.
12.4 Normale nutzungsbedingte Abnutzung sowie nach Übergabe allein durch unsachgemäße Behandlung oder fremde Einwirkungen verursachte Schäden sind als solche kein ursprünglicher Leistungsmangel. Eigene Fehler bei Materialwahl, Planung, Prüfung, Warnung, Verarbeitung oder Anleitung bleiben zurechenbar. Pflegeverstöße, Fremdmaterial oder Untergrundbewegungen führen nicht unabhängig von ihrer Ursache zum Anspruchsverlust. Die gesetzliche Beweislast wird nicht verändert.
12.5 Schadenersatz richtet sich grundsätzlich nach dem Gesetz. Gegenüber Verbrauchern gelten keine vertraglichen Haftungsbeschränkungen. Die eng begrenzte Ergänzung C 3 betrifft ausschließlich Unternehmer. Zwingende Produkthaftung und sonstige zwingende Ansprüche werden nicht eingeschränkt.
13 Unterlagen Datenschutz und Vertraulichkeit
13.1 Urheberrechte an schutzfähigen eigenen Entwürfen bleiben beim Berechtigten. Der Auftraggeber darf überlassene Unterlagen für den vereinbarten Projektzweck nutzen und an beteiligte Planer, ausführende Gewerke, Behörden, Versicherer und Berater weitergeben, soweit dafür erforderlich. Vertrags- und Beweisunterlagen dürfen aufbewahrt werden. Weitergehende Nutzungsrechte richten sich nach der Vereinbarung und dem Gesetz.
13.2 Personenbezogene Daten werden rechtmäßig und im erforderlichen Umfang verarbeitet. Zwecke, Empfänger und Betroffenenrechte erläutert die Datenschutzinformation unter www.kleine-raumphilosophie.at/datenschutz/. Diese AGB enthalten keine Werbeeinwilligung. Vertrauliche Informationen sind zu schützen; erforderliche Offenlegungen zur Vertragserfüllung, gegenüber Behörden, Gerichten oder zur Verschwiegenheit verpflichteten Beratern bleiben zulässig.
14 Recht und Vertragsbestand
14.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher bleiben der Schutz zwingender Vorschriften des nach internationalem Privatrecht maßgeblichen Rechts und die gesetzlichen Gerichtsstände erhalten; C 4 gilt nur für Unternehmer.
14.2 Unwirksame Bestimmungen werden nicht automatisch durch eine wirtschaftlich möglichst ähnliche Klausel ersetzt. Ihre Folgen richten sich nach dem Gesetz. Die übrigen Bestimmungen bleiben nur insoweit bestehen, als dies rechtlich vorgesehen ist. Eine nachträgliche Änderung dieser AGB erfordert eine wirksame Vereinbarung.
B Zusätzliche Bestimmungen für Verbraucher
1 Preise und Kostenvoranschläge
B 1.1 Verbraucherpreise werden als Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger unvermeidbarer Preisbestandteile angegeben. Lässt sich der Gesamtpreis vernünftigerweise nicht vorab berechnen, werden die Berechnungsart und zusätzlich anfallende Kosten klar angegeben. Zusatzleistungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung; vorangekreuzte Felder genügen nicht.
B 1.2 Für Kostenvoranschläge gilt § 5 KSchG. Ohne vorherigen Hinweis auf die Zahlungspflicht ist deren Erstellung unentgeltlich. Wird der Kostenvoranschlag Vertragsgrundlage, gilt seine Richtigkeit als gewährleistet, sofern nicht ausdrücklich das Gegenteil erklärt wurde. Eine in diesen AGB versteckte allgemeine Unverbindlichkeit wird nicht vereinbart. § 1170a ABGB bleibt anwendbar.
B 1.3 Bei Verbraucherverträgen besteht aus diesen AGB kein Recht auf einseitige Preiserhöhung. Eine gesonderte Preisgleitvereinbarung muss insbesondere § 6 Abs. 1 Z 5 und Abs. 2 Z 4 KSchG entsprechen. Bei den hier erfassten einmaligen Leistungen sind formularmäßige Preiserhöhungen für innerhalb von zwei Monaten ab Vertragsabschluss zu erbringende Leistungen ausgeschlossen. Eine individuell beauftragte zusätzliche Leistung ist davon zu unterscheiden.
2 Zahlung und Einwendungen
B 2.1 Gesetzliche Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte bleiben uneingeschränkt erhalten. Bei Banküberweisung genügt für die Rechtzeitigkeit nach § 6a KSchG die Erteilung des Überweisungsauftrags am Fälligkeitstag. Bei Zahlungsverzug gelten grundsätzlich vier Prozent gesetzliche Verzugszinsen jährlich. Weitergehende gesetzliche Schadenersatzansprüche setzen deren gesetzliche Voraussetzungen voraus.
3 Lieferung und Gewährleistung
B 3.1 Bei Versendung geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten über. Beauftragt der Verbraucher selbst einen Beförderer, ohne eine vom Auftragnehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, gilt die gesetzliche Sonderregel des § 7b KSchG.
B 3.2 Verbraucher trifft keine kaufmännische Untersuchungs- oder Rügepflicht und keine Fünf-Tage-Frist für Mängel. Gesetzliche Gewährleistungsrechte werden vor Kenntnis des Mangels nicht eingeschränkt. Das VGG gilt insbesondere für Warenkäufe einschließlich erst herzustellender beweglicher Waren; Bau- und Beschichtungswerkleistungen werden nicht allein wegen ihres Materialanteils pauschal dem VGG unterstellt.
B 3.3 Abweichungen von objektiv erforderlichen Wareneigenschaften sind im Anwendungsbereich des VGG nur wirksam, wenn der Verbraucher vor Vertragsabschluss eigens über die konkrete Abweichung informiert wurde und dieser ausdrücklich und gesondert zugestimmt hat. Eine Unterschrift unter sämtliche AGB oder ein pauschaler Musterhinweis ersetzt dies nicht. Gesetzliche Vermutungen zum Vorliegen eines Mangels bleiben unberührt.
4 Rücktritt und Gerichtsstand
B 4.1 Bei Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gelten im Anwendungsbereich des FAGG die Rücktrittsrechte und Informationen nach Teil F. Gesetzliche Rechte nach §§ 3 und 3a KSchG bleiben, soweit einschlägig, bestehen. Bei gewöhnlichen Abschlüssen im Geschäft besteht kein allein durch diese AGB eingeräumtes allgemeines Rücktrittsrecht.
B 4.2 Für Verbraucher wird kein besonderer Gerichtsstand vereinbart. Es gelten insbesondere § 14 KSchG und die zwingenden unionsrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften.
C Ergänzungen ausschließlich für Unternehmer
Diese Bestimmungen gelten nur für Auftraggeber, die beim konkreten Geschäft Unternehmer sind. Sie werden nicht durch eine bloße Firmenanschrift auf Verbraucher anwendbar.
1 Angebote Preise und Nachweise
C 1.1 Gegenüber Unternehmern können Preise ausdrücklich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Auch hier gelten die vereinbarten Preise. Eine Preisgleitung entsteht nicht automatisch nach drei Monaten, sondern ausschließlich aufgrund einer vor Vertragsabschluss eindeutig festgelegten besonderen Vereinbarung nach A 4.1. Ein vereinbarter Fixpreis bleibt ein Fixpreis.
C 1.2 Bei beiderseits unternehmensbezogenen Warenkäufen und den von § 381 UGB erfassten Verträgen gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377 und 378 UGB. Erkennbare und später hervorkommende Mängel sind jeweils binnen angemessener Frist anzuzeigen. Es wird keine starre Fünf-Tage-Frist und keine strengere Form als gesetzlich vorgesehen vereinbart. Die gesetzlichen Ausnahmen und Rechtsfolgen bleiben bestehen.
C 1.3 Auf reine Arbeiten an unbeweglichen Sachen werden §§ 377 ff. UGB durch diese AGB nicht ausgedehnt. Auch dort soll eine Beanstandung zur Schadensbegrenzung zeitnah mitgeteilt werden; eine zusätzliche vertragliche Ausschlussfrist entsteht dadurch nicht. Unterschriften auf Aufmaß- oder Stundenblättern bestätigen nur den darin erkennbar bezeichneten Inhalt und ersetzen keinen gesondert erforderlichen Zusatzauftrag.
2 Zahlung und Verzug
C 2.1 Bei vom Schuldner zu verantwortendem Zahlungsverzug gilt im Anwendungsbereich des § 456 UGB der gesetzliche Zinssatz von 9,2 Prozentpunkten über dem maßgeblichen Basiszinssatz. Ist der Schuldner für die Verzögerung nicht verantwortlich, gilt der gesetzliche Zinssatz nach § 1000 Abs. 1 ABGB.
C 2.2 Die gesetzliche Betreibungskostenpauschale von 40 Euro kann nach § 458 UGB verlangt werden. Darüber hinausgehende Kosten sind nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen ersatzfähig; dieselben Kosten werden nicht doppelt verrechnet. Gesetzliche Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte werden nicht ausgeschlossen.
3 Begrenzte Haftungsregel
C 3.1 Nur bei leichter Fahrlässigkeit und nur bei Verletzung einer unwesentlichen Nebenpflicht ist der Ersatz von entgangenem Gewinn und Betriebsunterbrechungsschäden ausgeschlossen. Diese Einschränkung gilt nicht für Personenschäden, Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, ausdrücklich übernommene Garantien oder zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
C 3.2 Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit besteht keine Einschränkung. Die gesetzliche Haftung für Erfüllungsgehilfen wird nach denselben Maßstäben beurteilt. Gewährleistung, eigene Prüf- und Warnpflichten und die gesetzliche Beweislast bleiben unberührt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
4 Gerichtsstand
C 4.1 Für Streitigkeiten aus dem Vertrag wird ausschließlich gegenüber Unternehmern das sachlich zuständige Gericht für Marchtrenk vereinbart. Zwingende Zuständigkeitsvorschriften bleiben unberührt. Die Vereinbarung muss in der rechtlich erforderlichen Weise zustande kommen und nachweisbar sein, insbesondere bei grenzüberschreitenden Geschäften.
D Beschaffenheit handwerklicher Oberflächen
1 Geschuldete Gestaltung
D 1.1 Design-, Spachtel- und Gussböden sowie entsprechende Wandoberflächen werden vor Ort handwerklich hergestellt. Geschuldet ist das konkret vereinbarte System mit der vereinbarten Gebrauchstauglichkeit, Beanspruchbarkeit und Gestaltung. Eine industriell anmutende Optik beschreibt das Erscheinungsbild; sie verspricht weder industrielle Fertigungspräzision noch die Belastbarkeit eines Industriebodens.
D 1.2 Farbnuancen, Wolkigkeit, Kellenschläge, Ansätze, Werkzeugtextur und einzelne oberflächliche Poren können innerhalb der vorab vereinbarten und bemusterten Bandbreite zur Gestaltung gehören. Nicht jede Unregelmäßigkeit ist damit vertragsgemäß. Offene oder funktionsbeeinträchtigende Poren, Ablösungen, mangelnde Haftung, unzulässige Unebenheiten, unzureichende Abdichtung und die vereinbarte Nutzung beeinträchtigende Risse oder Beschädigungen werden durch den Gestaltungscharakter nicht gerechtfertigt.
D 1.3 Kratzer, Einschlüsse und Risse werden nicht pauschal als mangelfrei vereinbart. Eine ausdrücklich gewünschte gestalterische Besonderheit muss konkret beschrieben und technisch geeignet sein. Für Abweichungen bei Waren im Anwendungsbereich des VGG gilt zusätzlich B 3.3. Für andere Materialien, etwa Holz, Textilien, Leder und Metall, werden natürliche oder herstellungsbedingte Schwankungen ebenfalls anhand der vereinbarten Qualität und Bemusterung beurteilt.
2 Muster und optische Beurteilung
D 2.1 Handmuster vermitteln einen Eindruck, bilden die Wirkung einer großen Fläche aber nur begrenzt ab. Vor Beauftragung wird festgehalten, welche Eigenschaften ein Muster verbindlich festlegt und welche durch eine Referenzfläche oder Beschreibung ergänzt werden. Muster und Referenzflächen sind nicht insgesamt unverbindlich.
D 2.2 Für gestalterisch anspruchsvolle Flächen wird eine ausreichend große Referenzfläche mit dem vollständigen Aufbau einschließlich endgültiger Versiegelung vorgesehen. Ort, Größe, Datum, Produktaufbau, Farbton, Glanzgrad und vereinbarte Bandbreite werden im Projektblatt dokumentiert. Fotos ergänzen die Bemusterung; sie ersetzen wegen Beleuchtung und Wiedergabeunterschieden nicht stets das Original. Kosten und Verbleib der Referenzfläche werden vorher vereinbart.
D 2.3 Die visuelle Gesamtwirkung wird bei üblicher Nutzung, üblichem Betrachtungsabstand und den vereinbarten bzw. im Raum üblichen Lichtverhältnissen beurteilt. Planmäßige Beleuchtung und regelmäßig auftretendes Tages- oder Streiflicht werden nicht pauschal ausgeblendet. Künstlich erzeugtes extremes Prüflicht bildet nicht automatisch den gestalterischen Maßstab; zur Untersuchung technischer Mängel bleibt es zulässig.
D 2.4 Zulässige Ebenheitsabweichungen sind entsprechend Aufbau und Nutzungszweck zu bestimmen. Wird ein normativer Maßstab vereinbart, müssen Norm, Ausgabe, Bezugsfläche und einschlägige Anforderung eindeutig bezeichnet sein. Ein allgemeiner Verweis auf DIN 18202 Tabelle 3 ohne passende Zeile und Messbedingungen ersetzt diese Festlegung nicht. Gefälle, Entwässerung, Anschlüsse und zugesagte Eigenschaften bleiben zusätzlich einzuhalten.
D 2.5 Eine Bemusterungsfreigabe bestätigt ausschließlich die darin beschriebenen gestalterischen Merkmale. Sie ist keine technische Abnahme, kein Verzicht auf unbekannte Mängel und keine Übertragung fachlicher Verantwortung auf den Auftraggeber.
D Untergrund und Feuchteschutz
3 Tragfähigkeit und Aufbau
D 3.1 Vor der Beschichtung sind Tragfähigkeit, Oberflächenfestigkeit, Haftverbund, Ebenheit, Risse, Fugen, Feuchte und Verunreinigungen im fachlich erforderlichen Umfang zu prüfen. Der Untergrund muss zum vorgesehenen System und zur Beanspruchung passen. Nicht tragfähige Schichten, Trennmittel, Öle, Fette, Zementschlämme und andere haftungsmindernde Rückstände werden entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang entfernt oder saniert.
D 3.2 Haftzug- bzw. Oberflächenzugfestigkeit und Druckfestigkeit sind unterschiedliche Eigenschaften. Prüfverfahren, erforderliche Werte und Beurteilung des Bruchbildes werden aus Untergrund, System und Beanspruchung abgeleitet und dokumentiert. Werte von 1,5 N/mm² Haftzugfestigkeit und 30 N/mm² Druckfestigkeit sind keine universellen Mindestwerte für jeden Estrich und jedes Beschichtungssystem. Sie gelten nur, wenn sie für das konkrete Projekt fachlich begründet und vereinbart sind; strengere erforderliche Werte sind einzuhalten.
D 3.3 Estrichart, Festigkeitsklasse, Alter, Aufbau, Schichtdicke und bekannte Zusätze sind zu erheben. Bewehrung ist nicht pauschal für jeden Untergrund vorgeschrieben. Calciumsulfatestriche sind nicht allein wegen ihres Sulfatgehalts ungeeignet. Schädliche Salzbelastungen oder andere chemische Einflüsse werden bei entsprechenden Anhaltspunkten untersucht und systembezogen beurteilt.
D 3.4 Eine dünne Beschichtung gleicht bestehende Unebenheiten nicht automatisch aus. Erforderliche Ausgleichsarbeiten, Gesamthöhe, Anschlüsse sowie Anpassungen an Türen, Einbauten und Entwässerung werden vor Ausführung festgelegt. Eine Schichtdicke von 3 bis 5 mm passt nicht zu jedem Aufbau. Eine erkennbare Ungeeignetheit bleibt auch dann warnpflichtig, wenn der Untergrund von Dritten stammt.
4 Feuchte und Wasserdampfdiffusion
D 4.1 Die zulässige Restfeuchte wird nach Bindemittelart, Heizung, Beschichtung und Feuchtebelastung bestimmt. Ein pauschaler Grenzwert von 3 Prozent gilt nicht. Einheit, Messmethode, Probenahme und systemspezifischer Grenzwert müssen zusammenpassen. CM-Prozent, elektrische Messanzeigen und gravimetrisch ermittelte Massenanteile werden nicht ohne fachliche Grundlage gleichgesetzt.
D 4.2 Bei geeigneten Estrichen erfolgt der erforderliche Nachweis der Belegereife mittels fachgerecht ausgeführter CM-Messung; ergänzende oder abweichende Methoden benötigen eine fachlich und systembezogen geeignete Grundlage. Messstellen, Tiefe, Datum, Klima, Messverfahren und Ergebnis werden dokumentiert. Elektronische Vorprüfungen und ein Ausheizprotokoll ersetzen den notwendigen Feuchtenachweis nicht. Messstellen an Heizestrichen sind zur Vermeidung von Leitungsschäden abzustimmen.
D 4.3 Feuchte aus tieferen Schichten, aufsteigende Feuchte und spätere Wassereinwirkung sind gesondert zu beurteilen. Eine bestandene Restfeuchtemessung ersetzt keine notwendige Bauwerksabdichtung. Der sd-Wert bezeichnet die diffusionsäquivalente Luftschichtdicke in Metern. Er ist für den gesamten Aufbau bauphysikalisch zu berücksichtigen; eine Trennlage muss nicht einfach denselben sd-Wert wie die Oberbeschichtung haben. Erforderliche Abdichtungen, Dampfbremsen oder geeignete Feuchtesperren werden geplant und in ihrer Verträglichkeit nachgewiesen.
D Estrichzusätze Fugen und Heizung
5 Besondere Untergrundvoraussetzungen
D 5.1 Bei beschleunigten, kunstharzvergüteten oder sonst besonders zusammengesetzten Estrichen werden Produkt, Dosierung, Einbaudatum und Vorgaben des Estrich- bzw. Zusatzmittelherstellers erhoben. Verkürzte Wartezeiten oder rechnerische Korrekturen eines CM-Werts werden nicht ungeprüft übernommen. Belegereife und Verträglichkeit mit Grundierung und Beschichtung müssen fachlich nachvollziehbar sein; erforderlichenfalls sind schriftliche Herstellerfreigaben oder zusätzliche Prüfungen einzuholen.
D 5.2 Fehlen entscheidende Angaben oder bestehen Widersprüche, wird der betroffene Aufbau vor Beschichtung geklärt. Zusätzliche Untersuchungen und daraus folgende Leistungen werden nach A 4 abgestimmt. Eine nicht sicher geeignete Beschichtung wird nicht auf bloßes Risikoanerkenntnis des Kunden ausgeführt.
D 5.3 Der abgestimmte Fugenplan legt Bewegungs-, Bauwerks-, Rand-, Anschluss- und erforderliche Feldfugen sowie deren Fortführung in der Oberfläche fest. Technisch notwendige Bewegungsfugen werden nicht starr überbrückt. Ob vorhandene Arbeits- oder Scheinfugen geschlossen werden dürfen, ist nach Funktion und Bewegungsverhalten fachlich zu beurteilen. Die Bezeichnung „fugenlos“ bedeutet eine weitgehend zusammenhängende Gestaltung, nicht den Entfall konstruktiv erforderlicher Fugen.
D 5.4 Randdämmstreifen bleiben bis zum dafür vorgesehenen Arbeitsschritt wirksam und werden nicht durch starre Mörtel- oder Beschichtungsbrücken kurzgeschlossen. Zuständigkeit, Rückschnitt, Randanschluss und elastische Fugenausbildung sind gewerkeübergreifend abzustimmen. Fehlende oder beschädigte Randstreifen sind vor Ausführung zu klären.
6 Fußbodenheizung und Rissverhalten
D 6.1 Bei Heizestrichen werden die erforderlichen Funktionsheiz- und Belegreifheizmaßnahmen mit dem zuständigen Gewerk abgestimmt. Ein vollständiges Protokoll und der erforderliche aktuelle Feuchtenachweis sind vorzulegen bzw. zu erstellen. Funktionsheizen bestätigt für sich allein keine Belegereife. Die Zuständigkeiten werden im Projektblatt festgehalten.
D 6.2 Abschalten, Absenken und Wiederanfahren richten sich nach Estrich, Heizsystem, Raumklima und Beschichtungshersteller. Ein pauschales Abschalten genau 48 Stunden vor Beginn ist nicht für jedes System richtig. Während Verarbeitung und Aushärtung werden die vorgeschriebenen Temperatur-, Luftfeuchte- und Taupunktbedingungen eingehalten. Das Wiederaufheizen erfolgt nach Freigabe kontrolliert und nach dem vereinbarten Heizplan.
D 6.3 Vorhandene Risse sind nach Ursache und möglicher Bewegung zu beurteilen. Ruhende, geeignete Risse können systemgerecht kraftschlüssig geschlossen werden. Aktive Risse oder Bewegungsfugen dürfen nicht ohne geeignete Planung starr geschlossen werden. Eine Armierung oder Entkopplung begründet ohne entsprechenden Nachweis keine uneingeschränkte Rissüberbrückung.
D 6.4 Nachträgliches Schwinden, Setzen oder Verformen eines fremd hergestellten Untergrunds kann sich in der Oberfläche abzeichnen. Entscheidend sind Ursache und geschuldeter Leistungsumfang: Ist ein Schaden ausschließlich dadurch verursacht und liegt kein Fehler der eigenen Leistung einschließlich Prüfung, Warnung, Planung oder vereinbarter Rissüberbrückung vor, begründet der fremde Einfluss für sich keinen Mangel der eigenen Leistung. Eigene Mitverursachung und gesetzliche Beweislastregeln bleiben unberührt. Eine pauschale Freizeichnung für Risse wird nicht vereinbart.
D Versiegelung Nutzung und Pflege
7 Fertige Oberfläche und Nutzungsfreigabe
D 7.1 Die Endversiegelung wird vor Ort mit den für das System vorgesehenen Werkzeugen aufgebracht. Leichte Werkzeugtexturen und vereinbarte optische Schwankungen können zur bemusterten Oberfläche gehören. Die Verarbeitung auf der Baustelle rechtfertigt keine beliebigen Staubeinschlüsse, Fehlstellen, mangelhafte Schichtdicke oder unzureichende Schutzwirkung. Der Auftragnehmer sorgt für geeignete Verarbeitungsbedingungen und den erforderlichen Schutz während seiner Leistung.
D 7.2 Begehbarkeit, vorsichtige Nutzung, volle mechanische Belastung, Feuchtigkeits- und Chemikalienbeständigkeit können zu unterschiedlichen Zeitpunkten erreicht werden. Der Auftragnehmer teilt die produktspezifischen Freigabezeiten und Einschränkungen mit. Ein allgemeiner Zeitraum von 3 bis 28 Tagen ersetzt diese Angaben nicht. Abdecken, Möblieren und Nassreinigen erfolgen erst nach entsprechender Freigabe und mit geeigneten Materialien.
D 7.3 Die Oberfläche besitzt die für das vereinbarte System und die vereinbarte Nutzung geschuldete Beständigkeit. Eine nicht vereinbarte Kratz-, Hitze- oder Chemikalienfestigkeit wird nicht zugesagt. Gleichzeitig bleiben gewöhnlich zu erwartende Nutzungseigenschaften geschuldet. Besondere Belastungen, etwa rollende Lasten, starke Punktlasten, gewerbliche Reinigung oder dauerhaft nasse Bereiche, sind vor der Systemwahl zu berücksichtigen.
8 Reinigung und Erhaltung
D 8.1 Spätestens zur Übergabe erhält der Auftraggeber eine verständliche, auf das ausgeführte System bezogene Pflege- und Nutzungsanleitung. Sie nennt geeignete Mittel und Geräte, relevante Einschränkungen, erforderliche Wartung, Erkennungsmerkmale von Verschleiß und Ansprechpartner. Der Auftragnehmer dokumentiert die Übergabe. Eine fehlende Anleitung wird nicht durch eine Pflicht des Kunden ersetzt, sie unverzüglich zu reklamieren.
D 8.2 Schmutzfangzonen, passende Möbelgleiter und geeignete Rollen vermindern Abrieb. Scharfkantige Gegenstände, Scheuermittel und ungeeignete Reinigungsgeräte können die Oberfläche beschädigen. Aggressive Reiniger, Säuren, heiße Fette, Lösungsmittel und Weichmacher aus Kunststoffen können je nach System Verfärbungen, Glanzänderungen oder Schäden verursachen. Maßgeblich sind die konkreten Beständigkeits- und Pflegeangaben; nicht jede übliche Haushaltsbeanspruchung darf pauschal ausgeschlossen werden.
D 8.3 Nutzungsbedingte Patina und Verschleiß entwickeln sich abhängig von Beanspruchung und Pflege. Versiegelungen und elastische Anschlussfugen werden nach dem objektiv erforderlichen, mitgeteilten Bedarf kontrolliert und bei Verschleiß instand gehalten. Auffällige Risse, Ablösungen oder Undichtheiten sollen zeitnah gemeldet werden; notwendige Schadensbegrenzung bleibt zumutbar vorzunehmen.
D 8.4 Wartungsbedarf ist kein allgemeiner Ausschluss der Gewährleistung für die ursprünglich geschuldete Ausführung. Auch bei als Wartungsfugen bezeichneten Anschlüssen bleiben ursprüngliche Ausführungsfehler beurteilbar. Unterlassene Pflege ist nur insoweit relevant, als sie für den konkreten Schaden ursächlich ist und die Anleitung geeignet sowie rechtzeitig verfügbar war. Gesetzliche Beweislastregeln gelten unverändert.
D 8.5 Erforderliche spätere Pflege- oder Wartungsleistungen sind nur dann im ursprünglichen Entgelt enthalten, wenn dies vereinbart ist. Der Auftraggeber kann einen fachlich geeigneten Dritten beauftragen; dadurch entfallen gesetzliche Rechte nicht pauschal. Eingriffe dürfen die erforderliche Abdichtung und den Systemaufbau nicht beeinträchtigen.
D Fugenlose Bäder und Abdichtung
9 Aufbau und Verantwortungsbereiche
D 9.1 Ein fugenloses Bad ist als zusammenwirkender Aufbau aus tragfähigem Untergrund, erforderlicher Abdichtung, geeigneter dekorativer Beschichtung und Endversiegelung zu planen. Die dekorative Deckschicht ist nicht allein aufgrund ihrer geschlossenen Optik eine Bauwerks- oder Verbundabdichtung. Eine zusätzliche Abdichtung darf nur entfallen, wenn der konkrete Systemnachweis und die einschlägigen Anforderungen dies für genau diese Verwendung zulassen.
D 9.2 Die Abdichtung wird für die tatsächliche Wasserbeanspruchung und Nutzung nach den einschlägigen baurechtlichen Vorgaben und dem Stand der Technik normgerecht geplant und ausgeführt. Normen werden ihrem jeweiligen Anwendungsbereich entsprechend herangezogen. ÖNORM B 3407 betrifft Fliesen-, Platten- und Mosaiklegearbeiten einschließlich zugehöriger Verbundabdichtung; ÖNORM B 3692 betrifft Bauwerksabdichtungen unter anderem auf Rohbauebene. Ihre Nennung erklärt nicht den gesamten fugenlosen Beschichtungsaufbau zur genormten Lösung und ersetzt keine objektspezifische Planung.
D 9.3 Soweit die dekorative Endbeschichtung oder ihre Verbindung mit dem Abdichtungssystem von keiner einschlägigen Normlösung erfasst ist, wird dieser Teil als objektspezifische Sonderkonstruktion beschrieben. Hierfür sind geeignete, untereinander verträgliche Produkte, Herstellervorgaben und erforderliche Eignungsnachweise zugrunde zu legen. Herstellervorgaben ersetzen keine zwingenden Bauvorschriften und keine erforderliche Abdichtung. Widersprüche werden vor Ausführung mit fachkundiger Planung und gegebenenfalls den Systemherstellern geklärt.
D 9.4 Vereinbart werden insbesondere Wasserbeanspruchung, Schichtenfolge, Untergrund, Gefälle und Ablaufdetails, Durchdringungen, Ecken, Anschlüsse, Fugen, Rutschhemmung und Zugänglichkeit wartungsbedürftiger Stellen. Dichtbänder, Manschetten, Ablaufanschlüsse und erforderliche Schichtdicken müssen systemgerecht ausgeführt sein. Silikonfugen allein ersetzen keine erforderliche Abdichtung.
D 9.5 Die Endbeschichtung wird nach den freigegebenen Herstellervorgaben einschließlich Grundierung, Zwischenlagen, Schichtdicken, Trocknung und Versiegelung ausgeführt. Für den gesamten Aufbau muss die Eignung im vorgesehenen Nassbereich nachvollziehbar sein; die bloße Freigabe eines einzelnen Decklacks genügt dafür nicht. Geschuldet bleiben insbesondere geeigneter Verbund, Gebrauchstauglichkeit und die vereinbarte Dichtheit des dafür vorgesehenen Abdichtungssystems.
D 9.6 Planung, Abdichtung, Ablauf- und Installationsanschlüsse sowie Beschichtung werden den jeweiligen Beteiligten im Projektblatt zugeordnet. Übernimmt der Auftragnehmer mehrere dieser Leistungen, verantwortet er deren Zusammenwirken entsprechend seinem Auftrag. Bei fremden Vorleistungen bleiben die eigenen fachlich gebotenen Schnittstellenprüfungen und Warnungen bestehen. Eine gesamte Badezimmerplanung wird nur übernommen, wenn sie beauftragt ist.
D 9.7 Die Bezeichnung als Sonderkonstruktion bewirkt weder eine verkürzte Gewährleistung noch einen Haftungsverzicht oder einen allgemeinen Ausschluss langfristiger Funktionstauglichkeit. Konkrete Abweichungen, technische Nachweise und Pflegeanforderungen sind vor Vertragsabschluss offenzulegen und zu vereinbaren. Bei fehlendem Eignungsnachweis wird keine Ausführung allein aufgrund einer Risikoübernahme des Kunden begonnen.